Bürgermeister Carsten Niedworok hat absolut rechtmäßig gehandelt, Bestätigung erfolgte durch die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg

Über die Presse ist berichtet worden, dass die CDU / Grünen der Gemeinde Moorrege eine sofortige Einberufung der GV beantragt haben. Hierbei wurde dem stellvertretenden Bürgermeister Carsten Niedworok (FWM), der das Amt aktuell führend ausübt, seitens der CDU und den Grünen vorgeworfen, er verstoße gegen demokratisches Recht und sein Wille zur politischen Arbeit sei nicht groß genug. Von Hinhaltetaktik ist die Rede. Die SPD wirft Ihrerseits die Beugung von Minderheitsrechten vor. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe können wir nicht länger unkommentiert im Raum stehen lassen.

Was ist eigentlich passiert:

Durch die uns allen auferlegten Beschränkungen der Coronapandemie, konnte die am 25.03.2020 geplante Gemeindevertreterversammlung nicht stattfinden. Der Rücktritt von Karl Heinz Weinberg (CDU) zum 24.03. sorgte dafür, dass Carsten Niedworok das Amt als 1. stellv. Bürgermeister übernehmen und leiten musste. Zu diesem Zeitpunkt war Carsten Niedworok der einzige gewählte Bürgermeister der Gemeinde Moorrege,da der 2. stellv. Bürgermeister Mankel (SPD) bereits nach der letzten Gemeinderatssitzung 2019 zurückgetreten war und die SPD-Fraktion verlassen hat.

Der Erlass der Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein vom 16.03.2020 regelt unmissverständlich, dass empfohlen wird, bis auf weiteres nur Sitzungen durchzuführen, welche zwingend notwendig sind. Die Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung, sind dabei Folge zu leisten. Dieser Maxime des Gesundheitsschutzes der Mandatsträger und der teilnehmenden Bevölkerung, ist Herr Niedworok gefolgt. Er hat sich an die Erlasslage gehalten und rechtmäßig gehandelt.

Offensichtlich sind der CDU, den Grünen und der SPD die Verordnungen der Landesregierung nicht bekannt gewesen, oder aber wurden wider besseren Wissens ignoriert.

In der Ausführung seiner Amtsgeschäfte hat Carsten Niedworok von Beginn an transparent gehandelt, es wurden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Gemeinderat über den jeweiligen Sachstand der Amtsgeschäfte umgehend informiert.

Umso bedauerlicher und unverständlich ist die Vorgehensweise der Fraktionen der CDU / der Grünen. Vielleicht sind die Parteien auch eine transparente Amtsführung aus der Vergangenheit nicht gewohnt gewesen.

Seitens dieser Fraktionen wurde nicht einmal versucht mit dem amtierenden Bürgermeister Carsten Niedworok das Gespräch zu suchen.

Am 11.05.2020 haben die Fraktionen der CDU / Grünen dann schriftlich die Einberufung einer Gemeinderatssitzung nach der Gemeindeordnung verlangt.

Mit Datum vom 13.05.2020 hatte der amtierende BGM Carsten Niedworok bereits schriftlich geantwortet und die Problematik, sowie die Vorlaufzeit zu Abklärung der durch die Landesregierung auferlegten Beschränkungen, dargelegt. Zudem gab Herr Niedworok in dem Schreiben zu bedenken, ob so eine Sitzung einen würdigen Rahmen für die Neuwahl eines Bürgermeisters sowie die Verabschiedung eines langjährigen Bürgermeisters wäre, da die Anzahl der Öffentlichkeit auf ein Minimum beschränkt werden müsse.

Auch auf dieses sofortige Antwortschreiben wurde seitens der CDU / Grünen wiederum nicht das Gespräch gesucht.

Mit einem erneuten Schreiben vom 18.05.2020 forderten die CDU / Grünen wiederum die sofortige Einberufung einer Sitzung. Zudem informierten Sie jetzt die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg

Die Kommunalaufsicht hat dann nach Prüfung des Sachverhalts eindeutig festgestellt, dass Herr Niedworok völlig zu Recht gehandelt hat.

Diese Entscheidung dann als Persilschein (was für eine Wortwahl) zu kritisieren, nur weil einem das Ergebnis nicht gefällt, spricht schon für sich. Wer hat jetzt das demokratische Verhalten nicht verstanden? Wäre nicht eine Entschuldigung angebracht gewesen ?

Mit Erlass vom 22.05.2020 des Landes Schleswig-Holstein, bestehen nunmehr keine Bedenken gegen die Durchführung von Sitzungen. Die nächste Gemeindevertreterversammlung wird am Mittwoch den 17.06.2020 unter Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen stattfinden. Dieser Termin wurde vor der Antwort der Kommunalaufsicht vom 25.05.2020 den anderen Fraktionen als Terminmöglichkeit genannt.

Der Kandidat der CDU für das Bürgermeisteramt Wolfgang Balasus ist angetreten, mit dem Vorsatz die Kommunikation zwischen der Mehrheitsfraktion und den Oppositionsparteien zu verbessern und lieber Brücken zu bauen, statt Mauern zu errichten.  Sein Sohn, Pressesprecher der Moorreger CDU Martin Balasus, wünschte sich in einem Artikel der UeNa 2019 eine verbale Abrüstung.

Diese Aussagen hatten bei uns die Hoffnung geweckt, dass sich der politische Stil in Moorrege ändern würde. Das tatsächliche Verhalten der CDU hat aber gezeigt, dass dies augenscheinlich nur leere Worte sind.

Dass sich die SPD des Vokabulars der „Verbesserung der politischen Hygiene“ bedient, erinnert an leider nicht glanzvolle Zeiten der Geschichte. Dass diese Wortwahl aus der Feder eines Hemdinger SPD-Mitgliedes stammt, verwundert umso mehr. Derartiges kannten wir von den Moorreger Genossen bisher nicht. Inwieweit nun ein Hemdinger Politiker nicht nur Einfluss auf die Moorreger SPD-Fraktion nimmt, sondern die politische Ausrichtung maßgeblich bestimmt, erschließt sich uns nicht.

Ist die Fraktion der SPD ohne Beistand von außen handlungsunfähig?

Mit Unverständnis nehmen wir den Umgang der anderen Parteien im politischen Miteinander zur Kenntnis und werden unserem Motto der transparenten Politik weiterhin treu bleiben.

Vielen Dank an Carsten Niedworok für sein umsichtiges handeln in schwierigen Zeiten.

Hier die Stellungnahme der Kommunalaufsicht

Obiges Dokument hat die CDU am 25.5.2020 mittags per E-mail erhalten. Auf vollkommenes Unverständnis stößt  die Tatsache, daß ca. zwei Stunden später ein Pressetermin mit SPD und Grünen stattfand, in dem diese Vorwürfe wiederholt wurden.

Dies scheint der normale Umgang mit politischen Mitbewerbern zu werden (sofern es nicht schon jetzt der Fall ist und war).