Schul- und Kulturauschuss vom 30. Mai 2024
04/04/2023
Zusammenfassung Starkregen Themenabend
10/07/2024
Bericht vom Sozialausschuss 5. Juni
Das Hauptthema auf dieser Sitzung war die Finanzierung der Kindertagesstätten
Eine auskömmliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2025 ist aufgrund nicht ausreichender gesetzlicher Grundlagen und aufgrund des Auslaufens der zwischen den Gemeinden und den
Kita-Trägern geschlossenen Finanzierungsverträge zum 01.01.2025 zurzeit nicht verlässlich sichergestellt. Um die Betreuungsplätze in den Gemeinden zu erhalten und den Trägern Planungssicherheit zu geben, ist daher dringender Handlungsbedarf gegeben.
Hierzu wurden zwei Beschlussvorlagen vom Amt ausgearbeitet. Stefan Schmidt als Ausschuss-Vorsitzender stellte nach einer regen Diskussion den Beschluss Vorschlag 1zur Abstimmung.
Um den Trägern eine Sicherheit der Finanzierung zu geben und um die Betreuungsangebote aufrecht zu erhalten, sollte die Finanzierung in Höhe der vertraglich festgelegten Grundlagen ab 01.01.2025 weitergeführt werden, sofern die Träger den Betrieb ihrer Einrichtungen nicht anderweitig sicherstellen können. Eine Vertragsverlängerung zum jetzigen Zeitpunkt käme allerdings nicht in Betracht, da die gesetzlichen Grundlagen noch unbekannt sind.
Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Es ist für uns als Gemeinde-Politiker sehr ärgerlich, dass von der Landesregierung immer wieder Änderungen / Verbesserungen versprochen werden, die am Ende nicht gehalten werden.
Abschließend berichtet die Kita-Leitungen aus den einzelnen Kitas über aktuelle Aktivitäten und geplante Veränderungen.
