Agenda

Geld, meist ein Thema, über das geschwiegen wird.

Als Gemeinde müssen wir mit Ihrem Geld arbeiten. Daher gilt es gut zu planen, woher das Geld kommt und wie wir Gemeindevertreter und -Vertreterinnen es verwenden.

 

Wir möchten Ihnen anhand des Haushaltes 2023 beide Seiten darstellen.

 

So sieht der Haushalt des Jahres 2023 aus:

geschätzte Einnahmen           10.049.100,-

geplante Ausgaben                 11.104.100,-

Defizit                                      1.055.000,-

 

Aus den Vorjahren bestehen jedoch noch Rücklagen von über € 1.000.000,-, welche aber rechtlich nicht zum planerischen Ausgleich des Defizits eingeplant werden durften.

 

Woher kommt das Geld?

Der größte Anteil resultiert aus der Gewerbesteuer der Moorreger Betriebe mit € 3,4 Mio.  und somit 33,8 %, dann folgt mit 3,08 Mio € der Anteil an der Einkommensteuer (30,7%), Grundsteuer und Hundesteuer sorgen für 0,5 Mio € (5,3 %), die restlichen Einnahmen stammen u.a. aus Schlüsselzuweisungen des Landes, Anteile an der Umsatzsteuer des Bundes, Konzessionsabgaben und sonstigen Einnahmen. Ein Einfluss auf die Höhe dieser Einnahmen besteht für die Gemeinde nur bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Hundesteuer.

 

Damit sind schon über € 8,5 Mio. ausgegeben, ohne dass wir als Gemeinde etwas geplant haben. Weitere Ausgaben sind für folgende Bereiche erforderlich:

Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, Umlage Abwasserzweckverband, Friedhof, Freibad, Sporthalle An´n Himmelsbarg und sonstige Ausgaben.Für nächstes Jahr steht die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos an, sowie eine umfangreiche Kanalsanierung.

Nachdem diese Kosten alle bezahlt werden müssen, können wir als Gemeinde den Vereinen Zuschüsse gewähren und z.B. Hauseigentümer bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage oder bei einer Reetdachsanierung unterstützen.

 

Alles in allem jedes Jahr eine neue Herausforderung! Wir wissen erst hinterher wieviel Geld konnte tatsächlich vereinnahmt werden und ob wir alle Ausgaben ausreichend im Blick gehabt haben.

Wir, zum Teil jahrzehntelange Mitglieder anerkannter Naturschutzverbände, stehen für einen ressourcenschonenden Umgang mit der Natur. D.h. nur behutsame und wohlbedachte Nutzungsänderungen von Grünflächen.

Moorrege hat innerhalb der letzten sechs Wahlperioden über 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche einer baulichen Nutzung zugeführt. Wir halten dieses Vorgehen in diesem Umfang auf Dauer für ein nicht wünschenswertes Wachstum. Wir erkennen einerseits den Wunsch und den Bedarf nach Ausweisung von Baugebieten (Speckgürtel Hamburg, gewünschte Vorgaben der Landespolitik). Andererseits führt eine immer weitere Bebauung zu mehr Verkehr, die Straßen geraten immer mehr zu Parkplätzen, Schul – und Kindergartenplätze werden knapp.

Der dörfliche Charakter geht so Stück für Stück verloren. Das wollen weder die bisherigen Einwohner, noch wird damit der Wunsch der sich hier neu ansiedelnden Bewohner nach einem dörflichen Wohnen gerecht.

Bauträger haben teilweise Projekte umgesetzt, die wir abgelehnt haben. Hier passten z.T. die Bauwünsche der Investoren aus unserer Sicht nicht in die Umgebung (siehe z.B. Klöterbarg oder die fast in den Bürgersteig reinragende Ecke des Wohngebäudes bei der alten Volksbank). Ernst zu nehmende Argumente von Anwohnern wurden ignoriert. Ja, Politik muss entscheiden, aber vorher abwägen und vielleicht zu dem ein oder anderen Bauprojekt auch mal Nein sagen.

Auch die Befragungen zum Dorfentwicklungsplan zeigen, dass sich die Bürger eine überlegte und bedachte Bebauung wünschen. Wir stehen mit unseren Überlegungen also nicht allein da.

 

Damit in Zukunft ein besserer Einklang zwischen Bebauungswünschen, gewolltem Zuzug und Beibehaltung ausreichender Grünflächen möglich ist, wollen wir bei Großprojekten auch den Fragen nach verkehrstechnischen Aspekten (wie z.B. ausreichendem Parkraum) und die Auswirkungen auf weiteren Kindergarten- und Schulplatzbedarf verstärkt unsere Aufmerksamkeit schenken.

Strom vom Dach – immer mehr Hausbesitzer entscheiden sich in Moorrege für die Installation einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach. Diese Investition wird zur Zeit mit € 1.000,- seitens der Gemeinde bezuschusst.Doch getreu dem Motto „think big“ – „viel hilft viel“, stellen sich Fragen, ob sich nicht auch gewerbliche Großanlagen auf Moorreger Gebiet verwirklichen lassen. Im Gegensatz zu den privaten Anlagen, ist jetzt politisches Handeln gefragt. Hierbei müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Als politische Vertretung der Gemeinde, können wir nicht einfach bestimmen: „Da, da und da passt das und kann umgesetzt werden.“ Nein, in der Regel kommen Anfragen von Unternehmen, die gerne Ihre Photovoltaikprojekte umsetzen wollen. Die werden dann erstmals konkret, wo Sie in welcher Größe eine Anlage errichten wollen. Jetzt kann sich die Gemeindevertretung mit dem konkreten Einzelantrag auseinandersetzen. Dabei sind landes- und bundesrechtliche Vorgaben zu beachten.

Wir als FWM e.V. stehen einer Umsetzung grundsätzlich positiv gegenüber. Gerne sollten geeignete Dachflächen oder Parkplätze als Standorte genutzt werden. Inwieweit gemeindliche Flächen geeignet wären, ist eine politische Prüfung des zukünftigen Gemeinderates. Werden freie Flächen (Marschgebiet) seitens von Investoren als Standort gewählt, muss der konkrete Standort betrachtet werden. Dazu sind dann u.a. Fragen zu erörtern und die Antworten abzuwägen. So gestaltet es sich als schwierig, wenn landwirtschaftlich genutzte Fläche aufgegeben werden müssten (salopp formuliert: Essen oder Strom?). Würden Naherholungsgebiete durch großflächige Anlagen einen Eingriff in Flora und Fauna erleiden? Hier ist eine politische Abwägung zu treffen, überwiegt der Vorteil der Stromerzeugung den Nachteilen einer Bebauung an einem konkreten Standort. In diese Diskussion werden wir uns auch künftig verstärkt einbringen.

Gemeinschaftsschule (Gemsmo Moorrege)    

Wir stehen für den Schulneubau der Gemsmo Moorrege. Entgegen anderen Parteien, die sich erst nach dem ersten Spatenstich auf die Seite der Befürworter gestellt haben, unterstützen wir das Projekt von Anfang an. Unser Gemeindevertreter Ulli Möller ist maßgeblich in Zusammenarbeit mit dem Schulverband an der Planung beteiligt und bringt sein Ingenieurswissen für derartige Großprojekte in unzähligen Arbeitsstunden ehrenamtlich ein. Denn auch das ist den wenigsten bekannt, die Planungen dieses Millionenprojektes erfolgt durch ehrenamtliche Politiker.  Das neue Schulgebäude wird ein Ort werden, der für Schüler und Lehrer eine bessere und schönere Lernumgebung schafft.

Grundschule – Betreuungsschule

Moorrege hat eine Grundschule, welche aktuell zwei Klassen pro Jahrgang unterhält. Das Gebäude und die dazugehörige Turnhalle steht im Eigentum der Gemeinde Moorrege und wird von dieser unterhalten. In der Grundschule wird eine Betreuung angeboten. Von einst wenigen Stunden ohne Mittagessen, ist der Bedarf an Betreuungsstunden mit einem Mittagessen stetig gewachsen. Unser aller Dank gilt dem tatkräftigen Einsatz der angestellten und ehrenamtlichen Betreuungskräfte!

Nun zeichnet sich ab, dass eine 1. Klasse demnächst drei Klassen benötigt. Schon hierdurch steigt der Bedarf an Räumlichkeiten und Betreuungsplätzen deutlich an. Ab dem Jahr 2026 besteht dann zusätzlich ein Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung. Aktuell sind die Schule und wir als Gemeinde nicht in der Lage, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Erforderlich ist daher dringend der Ausbau der Räumlichkeiten! Ebenso wird mehr Personal für die Betreuung benötigt werden. So ein Vorhaben umzusetzen, erfordert eine sinnvolle Planung:

Wie viele Räume werden benötigt, wo können diese gebaut werden, welche pädagogischen Anforderungen müssen erfüllt werden, wie sieht es mit der Finanzierung aus, wie schnell lässt sich all das umsetzen? Fragen, mit denen sich nach unserer Auffassung bisher zu wenig und auch zu spät beschäftigt wurde.

Die CDU hat einen Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe gestellt und möchte ein Planungsbüro beauftragen. Wir stehen hinter diesem Vorschlag, wundern uns nur, dass unser Vorschlag dazu vorher abgelehnt wurde. Gemeinsam wurde von allen Parteien der Antrag angenommen. Die Planungen können beginnen und wir als Gemeinde wollen rechtzeitig einen Um- und Anbau der Grundschule für die Kinder umsetzen.

Auch hier zeigt sich, dass die vorgenommene bauliche Entwicklung von Moorrege und ihre infrastrukturelle Auswirkung jahrelang nicht ausreichend bedacht wurde. Wo gebaut wird – so zeigt die Erfahrung – werden Kinder geboren, die einen Krippenplatz, dann einen Kindergartenplatz und später einen Schulplatz benötigen. Statt hier rechtzeitig mit den Trägern der Kindergärten das Gespräch zu suchen und präventiv Kindergärten auszubauen, hat man die steigenden Zahlen der in Moorrege lebenden Kinder unseres Erachtens irgendwann überrascht zur Kenntnis genommen. Erst als der Bedarf unübersehbar war, wurde mit den Planungen zum Ausbau von Kindergärten begonnen. Zu spät! – Die bis zur Fertigstellung des Anbaus des DRK-Kinderhauses erforderlichen, unbeliebten Container als Zwischenlösung, basierten daraufhin unter anderem auch auf unser Wirken hin. Hätte man rechtzeitig geplant und gebaut, wären diese Kosten nicht in dem Umfang entstanden und vor allem hätten die Kinder nicht so lange mit den Containern vorliebnehmen müssen.

Glücklicherweise steht das Gebäude für das DRK Kinderhaus Moorrege kurz vor der Fertigstellung (Eigentümerin ist die Gemeinde Moorrege). Wäre nicht einen Tag vor der Sitzung zur Entscheidung über den Neubau des Kindergartens, die Zusage über den Erhalt von Zuschüssen für den Bau des Kindergartens durch das Land Schleswig-Holstein erfolgt, wäre der Start des Ausbaus fraglich gewesen, da sich die CDU zu diesem Zeitpunkt eher verhalten gegenüber einer Schuldenaufnahme geäußert hat. Um es deutlich zu sagen, wir von den FWM e.V. hätten für einen schnellen Baubeginn des erforderlichen Kindergartenanbaus auch eine Verschuldung in Kauf genommen.

Denn Bildung ist immer eine Investition!

Die Planungen des Umbaus des Kindergartens St. Michael für die Schaffung von 20 zusätzlich erforderlichen Krippenplätzen, obliegen der Kirche als Eigentümerin des Gebäudes. Seit Jahren ziehen sich diese leider hin. Wir als Gemeinde haben damit wenig Einfluss auf den Fortschritt der Planungen gehabt. Auch hier bezahlt die Gemeinde für die Kinder die gesamten Planungs- und Umbaukosten. Wir freuen uns, wenn im nächsten Jahr Einweihung gefeiert wird.

Hier richtet sich das Augenmerk auf die Vereine und die Spielplätze. Für die kleineren unserer Dorfbewohner unterhalten wir eine Vielzahl an Spielplätzen. Diese müssen gepflegt werden, Geräte müssen instandgesetzt werden oder es werden neue Spielgeräte benötigt. Alles Fragen, die in dem Ausschuss Jugendpflege und Sport erörtert werden. Dazu wird auch jährlich eine Begehung der Spielplätze durchgeführt. Vor Ort sein, nur so können Entscheidungen getroffen werden. Aber auch die größeren wollen Ihren Bewegungsdrang ausleben, hier sind z.B. die Sportplätze herzurichten und Hallenzeiten müssen abgestimmt werden. Das Jugendhaus in Heist wird finanziell unterstützt. Der Ausschuss wird über die dortige Arbeit informiert.