Nach dem Rücktritt von Wolfgang Burek übernimmt unser Ratsmitglied Hauke Heidecke die Leitung des nächsten Bau- und Umweltausschusses.
Ein zentrales Thema der Sitzung wird die geplante neue Jugendhilfeeinrichtung sein.
Handeln statt Verdrängen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde erneut deutlich, wie angespannt die finanzielle Lage der Gemeinde Moorrege inzwischen ist. Seit zwei Jahren reicht das Geld nicht mehr, um laufende Kosten und wichtige Projekte zu finanzieren. Viele Ausgaben sind fest gebunden – Handlungsspielräume bleiben kaum.
In der Vergangenheit konnten Projekte umgesetzt werden, teils mit fragwürdigem wirtschaftlichem Nutzen, nur weil die Haushaltslage damals besser war. Heute ist das nicht mehr möglich. Wir, von den Freien Wählern Moorrege, haben deshalb schon früh Vorschläge erarbeitet, wie wir Einsparungen erzielen und Einnahmen verbessern können, auch wenn das unangenehme Entscheidungen bedeutet.
Trotz klarer Zahlen weigert sich die Mehrheitsfraktion, notwendige Steueranpassungen vorzunehmen. Dabei würde eine moderate Erhöhung der Grundsteuer jährlich immerhin 300.000 Euro einbringen. Das entspricht etwa 70 Euro pro Einwohner und Jahr, über einen Zeitraum von zehn Jahren wären das drei Millionen Euro. Stattdessen wird weiter abgewartet, obwohl die Gemeinde bereits mit einem Defizit von drei Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2026 startet.
Wir halten das für unverantwortlich. Politik muss Lösungen schaffen, nicht Probleme verdrängen. Deshalb sagen wir: Wir müssen jetzt handeln. Steueranpassungen sind unumgänglich, wenn wir unsere Gemeinde handlungsfähig halten und wichtige Projekte umsetzen wollen.
Die klare Position der Freien Wähler Moorrege
Wir stehen für eine ehrliche, verantwortungsvolle und realistische Haushaltspolitik.
Für uns ist klar:
- Wir dürfen notwendige Entscheidungen nicht länger aufschieben.
- Auch unpopuläre Maßnahmen wie Steueranpassungen müssen ehrlich geprüft und umgesetzt werden, wenn sie unumgänglich sind.
- Wir machen Politik, die der Realität ins Auge blickt – nicht Politik nach Wunschdenken.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt und wichtige Zukunftsprojekte umgesetzt werden können. Das geht nur mit klaren Entscheidungen statt leeren Ankündigungen.
Unsere Fraktion ist bereit zu handeln.