Kurzbericht GV vom 09.10.2024
Von den 28 Tagesordnungspunkten der GV wurde der TO 6 , Anbau der Feuerwehrwache , gestrichen, da dieses Thema zuerst in dem Bau und Umweltausschuss behandelt werden muss.
Unter dem TO 5 wurde die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED beschlossen, die Gemeinde erhofft sich hiervon erhebliche Einsparungen durch geringeren Stromverbrauch, sowie eine deutliche Reduzierung der Reparaturen, da die LED Lampen eine weitaus längere Brenndauer haben. Die damit verbundenen Kosten werden in dem Haushaltsvorgespräch für 2025 ermittelt, sodass Straßenzüge Weise ein Austausch vorgenommen werden soll.
Zu dem TO 7 , Antrag der FWM zur Errichtung eines weiteren Regenrückhaltebeckens, wurde noch einmal die Thematik hinsichtlich der Häufung von Starkregen in der Gemeinde erörtert.
Ziel ist es, nach Möglichkeit Überschwemmungen in der Gemeinde zu verhindern
Am 09.10.2024 hatte hierzu bereits ein Gespräch mit dem Bürgermeister, dem GV der FWM Henning Kleinwort und der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg stattgefunden.
Ein wichtiges Ergebnis war, dass es zu der Problematik bereits ein Gutachten aus dem Jahr 2015 gibt.
In diesem Gutachten wurde festgestellt, dass die Gemeinde Moorrege die höchst zulässige Menge der Einleitung an Niederschlagswasser in das Netz deutlich überschritten hat und weiterhin überschreitet.
Hierfür zahlt die Gemeinde seit 2015 jährlich 6.000€ an den Kreis. Diese Thematik wollen wir schnellstmöglich beenden, das weitere Vorgehen wird in dem nächsten Bau und Umweltausschusssitzung behandelt werden.
Weiterhin wurden die Jahresrechnungen der jeweiligen Kindergärten genehmigt.
Hinsichtlich eines Windparkprojektes wartet die Gemeinde erst einmal den Plan der Landesregierung ab.
Unter Punkt 15 wurde die Änderung der Gemeinde Moorrege über die Erhebung der Hundesteuer thematisiert. Zukünftig wir der 1. Hund mit 80,00 €, der 2. Hund mit 100,00 € und jeder weitere Hund mit 150,00 € besteuert.
Für gefährliche Hunde gelten dann: 1. gefährlicher Hund 1.000,00€ ,2. gefährlicher Hund 1.500,00 €, jeder weitere gefährliche Hund 2.000,00 €
Neben der Feststellung der Jahresrechnung 2023 wurde auch der Nachtragshaushalt 2024 genehmigt.
In dem TO 18 wurden die Möglichkeiten der Einrichtung von Parkzonen in der Klinkerstraße, dem Schmiedeweg und der Parallelstraße geprüft. Hintergrund hierfür waren die durch die Polizei ausgesprochenen Ordnungswidrigkeiten hinsichtlich Parken auf einem Grünstreifen. Um unseren Bürgern Rechtssicherheit zu geben wird die Gemeinde Moorrege hier jetzt durch Beschilderung Parkzonen ausweisen, die Verwaltung wird hierzu die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.